Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der Bethesna Verwaltung GmbH für Beratungs-, Begleitungs- und Social-Media-Content-Leistungen. Stand: [Datum eintragen].

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Bethesna Verwaltung GmbH (nachfolgend „Bethesna") und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber") über Beratungs-, Begleitungs- und Content-Leistungen.

(2) Die Leistungen von Bethesna richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Sie richten sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, Bethesna stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Bethesna erbringt Beratung, Begleitung und Know-how-Transfer für (angehende) Mietwagenunternehmen im Ride-Hailing-Sektor sowie die Konzeption und Produktion von Social-Media-Content für die Branche. Inhalt und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag bzw. Angebot.

(2) Bethesna erbringt ausdrücklich keine Rechts-, Steuer- oder Behördenberatung. Verbindliche Auskünfte und Entscheidungen erfolgen allein durch die zuständigen Behörden sowie durch hinzugezogene Rechtsanwälte und Steuerberater. Die bereitgestellten Informationen dienen der allgemeinen Orientierung und ersetzen keine fachkundige rechtliche oder steuerliche Beratung.

(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, schuldet Bethesna ein sorgfältiges Tätigwerden (Dienstleistung), nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen oder behördlichen Erfolg, insbesondere nicht die Erteilung einer Genehmigung oder Konzession.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Kontaktaufnahme.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch ein individuelles Angebot von Bethesna und dessen Annahme durch den Auftraggeber bzw. durch eine entsprechende Auftragsbestätigung in Textform zustande.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt Bethesna alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig, vollständig und zutreffend zur Verfügung.

(2) Verzögerungen oder Mehraufwände, die auf einer verspäteten, unvollständigen oder unrichtigen Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, gehen nicht zu Lasten von Bethesna.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. Einzelvertrag. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von [z. B. 14] Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) [Optional: Regelungen zu Vorschuss/Anzahlung, Abschlagszahlungen, Aufwandspauschalen oder Abonnement-/Retainer-Modellen hier ergänzen.]

§ 6 Termine, Fristen und Leistungszeitraum

Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden. Bethesna gerät erst nach einer angemessenen, erfolglos verstrichenen Nachfrist in Verzug, soweit nicht ein kalendermäßig bestimmter Termin vereinbart ist.

§ 7 Nutzungs- und Verwertungsrechte

(1) An den von Bethesna erstellten Inhalten (z. B. Videos, Skripte, Grafiken) räumt Bethesna dem Auftraggeber die zur vereinbarten Verwendung erforderlichen Nutzungsrechte ein. Der Umfang der Rechteeinräumung ergibt sich aus dem Einzelvertrag.

(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung.

(3) [Optional: Regelungen zu Eigenwerbung/Referenznennung, Drittinhalten, Lizenzmaterial und Bearbeitungsrechten hier ergänzen.]

§ 8 Haftung

(1) Bethesna haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Bethesna nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt Bethesna keine Haftung für behördliche Entscheidungen, für den wirtschaftlichen Erfolg des Auftraggebers sowie für Maßnahmen, die der Auftraggeber auf Grundlage allgemeiner Orientierungshinweise eigenverantwortlich trifft. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

§ 9 Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien behandeln alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie ausschließlich für Zwecke des Vertrags. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit und etwaige Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. [Bei Dauerschuldverhältnissen / Retainern: konkrete Laufzeit und Kündigungsfristen hier eintragen.]

(2) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist — soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz von Bethesna ([Gerichtsstand/Ort eintragen]).

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Hinweis: Diese AGB sind eine allgemeine Vorlage für den B2B-Einsatz und vor der Verwendung an die tatsächlichen Vertrags- und Geschäftskonditionen (Vergütung, Fristen, Laufzeiten, Nutzungsrechte, Gerichtsstand) sowie an die endgültigen Unternehmensangaben anzupassen — und sollten vor dem Live-Gang anwaltlich geprüft werden. Die mit eckigen Klammern markierten Stellen sind noch zu ergänzen.